Aktuelles

Aus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.

Bei einer Verspätung des Hinflugs um mehr als 5 Stunden liegt keine bloße Unannehmlichkeit mehr vor.

Die geringen Unterschiede von Mobiltelefon und Walkie-Talkie rechtfertigen keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Verbots der StVO.

Werden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.

Vereinbart ein Vermieter mit seinem Mieter eine Zusatzvereinbarung, wonach der Mieter einen über die Leistungen des Jobcenters hinausgehenden Mietzins von 57 Euro monatlich leisten soll, so ist darin keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Mieters zu sehen, wenn der so vereinbarte Mietzins der ortsüblichen Miete entspricht.

Die persönliche Haftung von Feuerwehrleuten setzt stets voraus, dass sie bei einem Einsatz nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln.

Bei der Vermietung einer Eigentumswohnung beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden am Gemeinschaftseigentum 6 Monate.

Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an einem Fahrzeug, die infolge einer unsachgemäßen Abstellung des Pkw auf den Führungsschienen der Autowaschanlage entstehen.

Entstehen durch vom Bauunternehmer durchgeführte Rüttelarbeiten Schäden an Nachbargebäuden, so haftet dieser nur bei Verschulden.

Der Mieter ist hinsichtlich der Miete gegenüber dem Vermieter der Zahlungspflichtige und muss alles ihm Obliegende vornehmen, um eine Mietzahlung durch die ARGE zu erreichen.