Bei der fiktiven Schadensberechnung muss sich der Geschädigte bei kleinen Sachschäden im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf die sog.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2010
Mehr erfahrenWird ein Lastkraftwagen zu Instandsetzungs- und Inspektionszwecken in eine Werkstatt gebracht und verursacht er dort einen Brandschaden an einer Werkstatthalle, der auf einen Fehler in der elektrischen Anlage des Lkw zurückzuführen ist, so besteht keine Einstandspflicht des Halters aus Gefährdungshaftung.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010
Mehr erfahrenAus den auch für getrennt lebende Ehegatten geltenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, ergibt sich für beide Ehegatten die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.09.2010
Mehr erfahrenBei einer Verspätung des Hinflugs um mehr als 5 Stunden liegt keine bloße Unannehmlichkeit mehr vor.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010
Mehr erfahrenDie geringen Unterschiede von Mobiltelefon und Walkie-Talkie rechtfertigen keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Verbots der StVO.
Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom 01.09.2010
Mehr erfahrenWerden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2010
Mehr erfahrenVereinbart ein Vermieter mit seinem Mieter eine Zusatzvereinbarung, wonach der Mieter einen über die Leistungen des Jobcenters hinausgehenden Mietzins von 57 Euro monatlich leisten soll, so ist darin keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Mieters zu sehen, wenn der so vereinbarte Mietzins der ortsüblichen Miete entspricht.
Landgericht Kiel, Urteil vom 12.08.2010
Mehr erfahrenDie persönliche Haftung von Feuerwehrleuten setzt stets voraus, dass sie bei einem Einsatz nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.08.2010
Mehr erfahrenBei der Vermietung einer Eigentumswohnung beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden am Gemeinschaftseigentum 6 Monate.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.08.2010
Mehr erfahrenDer Betreiber einer automatischen Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an einem Fahrzeug, die infolge einer unsachgemäßen Abstellung des Pkw auf den Führungsschienen der Autowaschanlage entstehen.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 30.07.2010
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