Aktuelles

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die während einer angeordneten Sperrfrist in Polen erworben wurde, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht berechtigt, wenn ihm der Führerschein auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung entzogen wurde und dies im Verkehrszentralregister eingetragen ist und die Fahrerlaubnissperre noch nicht getilgt ist.

Trifft eine Vermieter mit seinem Mieter eine unverbindliche Absprache, gerichtet auf die allgemeine Verbesserung der Wohnsituation bei einem über Jahre bestehenden Mietvertrag, so kann der Mieter daraus noch keinen Anspruch auf eine Verbesserung des Trittschallschutzes ableiten.

Bei einem umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäft ist der Nettowert maßgeblich für die Berechnung der fälligen Notargebühren.

Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.

Ob ein Gebrauch der Mietsache vertragswidrig ist, richtet sich nach dem von den Parteien festgelegten Vertragszweck.

Entstehen an einer Zaunanlage durch Streusalz hervorgerufene Schäden in Form von Aufblühungen an der Verzinkung der Zaunanlage, so kann der Geschädigte von der Stadt keinen Schadensersatz mit der Begründung verlangen, die Stadt hätte ihrer Winterdienstpflicht lediglich durch Räumen der Straße nachkommen sollen bzw.

Verbrauchsabhängige Betriebskosten sind möglichst verbrauchernahe und nach einer möglichst kleinen Einheit abzurechnen, die dem unterschiedlichen Verbrauch und der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

Liegt bei einer im Internet gebuchten Reise ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger auf eine Durchführung der Reise zu den gebuchten Konditionen besteht.

Soll Schadensersatz für einen Flugausfall wegen eines Vulkanausbruchs auf Island eingefordert werden, so setzt dies eine Kündigung des Reisevertrags voraus.

Ist ein Vermieter nach dem Mietvertrag zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so hat er keinen Anspruch auf einen Mietzuschlag, wenn der Mietspiegel von einer Abwälzung auf die Mieter ausgeht.