Aktuelles

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Es besteht keine Pflicht eine unmittelbare Kontaktaufnahme zur anwaltlich vertretenen Gegenseite zu unterlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2010


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Wird ein Brand durch einen Mähdrescher im Ernteeinsatz auf einem Getreidefeld verursacht, so ist stets zu differenzieren, ob der Mähdrescher als Verkehrsmittel oder Arbeitsmaschine im Einsatz war.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.02.2010


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Eine Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg oder Niedersachsen?, Urteil vom 14.12.2009


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Eine telefonische Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs ist bei einfach gelagerten Fällen, wie einer Leistenoperation zulässig, wenn der Patient damit einverstanden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2009


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Das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr kann einem Verkehrsteilnehmer aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad untersagt werden.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2011


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Ein Rechtsanwalt, der sich bei der Abwicklung der Folgen eines Verkehrsunfalls gegenüber der Versicherung selbst außergerichtlich vertritt, kann die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen.
Amtsgericht Halle, Urteil vom 28.04.2010


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Der Wegfall eines sog.
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 06.01.2011


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Der Käufer einer Sache trägt die Beweislast für einen etwaig bei Übergabe der Kaufsache bestehenden Mangel bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011


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Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt die Ersatzbeschaffung eines höherwertigen Neuwagens eine Ersatzbeschaffung im Sinne der Naturalrestitution dar.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.06.2010


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Bei der Einholung einer Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt bei einem Rechtsschutzversicherer handelt es sich um eine zusätzliche Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht um eine Vorbereitungshandlung, die in Ansehung eines Verfahrens mit abgegolten ist.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2010


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