Aktuelles

Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.

Das OLG Frankfurt am Main wendet als erstes Oberlandesgericht eine neue Berechnungsweise für Schmerzensgelder an.

Spaziergänger und Jogger müssen das Verhalten eines Hundes nicht auf seine Gefährlichkeit analysieren, wenn er ohne Leine auf sie zuläuft.

Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.

Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.

Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein.

Der Kläger muss die konkrete ausländische Rechtsvorschrift benennen.

Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.