Aktuelles

Die Minderung der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt infolge eines Verkehrsunfalls belegt nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden, vielmehr muss die Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf einen finanziellen Nachteil konkret dargelegt und nachgewiesen werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010
Für die Beurteilung eines Mangels ist es unerheblich, wenn ein und derselbe Fehler bei allen Fahrzeugen einer Serie auftritt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.04.2010
Für die Annahme eines manipulierten Unfalls ist keine mathematisch lückenlose Gewissheit notwendig.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 24.06.2010
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn kann grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2010
Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2011
Die Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage von 10 Metern Höhe in einem reinen Wohngebiet ist in Niedersachsen unzulässig und aufgrund ihrer Drehbewegung nicht genehmigungsfrei wie Antennen- oder Fahnenmasten.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 20.05.2011
Eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee in einem Baugebiet mit Wohneinheiten, gewerblichen Flächen und Industriebebauung ist nicht rechtswidrig.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.05.2011
Zum Sachverhalt: Für den Umbau einer ehemaligen Schule in Dortmund in eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber erteilte die Stadt Dortmund eine Baugenehmigung.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.05.2011
Irrt der Mieter über seine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und entstehen ihm aufgrund dieses Irrtums Kosten, so kann er diese nur innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
Auch wenn ein Mietobjekt bereits veräußert und übereignet wurde kann der bisherige Vermieter die Kaution auch weiterhin zur Befriedigung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwenden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011
 
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