Aktuelles

Das gesetzliche Kündigungsrecht des Mieters kann in einem Vertrag für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen werden.
Auch in der Fußnote eines Formularmietvertrages kann wirksam eine vom Gesetz abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden.
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars mit einem Architekten ist nichtig, wenn sie nicht von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben ist.
Auch Zusatzvereinbarungen bei einem Grundstücksgeschäft müssen notariell beurkundet werden.
Ist die Wohnung mindestens zehn Prozent kleiner als im Vertrag vereinbart, kann der Mieter die Miete mindern.
Kündigt ein Vermieter einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf, muss er diesem nur dann eine Ersatzwohnung anbieten, soweit eine solche verfügbar ist und in räumlicher Nähe liegt.
Eine Staffelmiete kann bereits vor Auflauf einer Mietpreisbindung vereinbart werden.
Gewährleistungsansprüche muss der Bauherr unverzüglich geltend machen, denn die Mängelbesichtigung durch den Architekten unterbricht noch nicht die Verjährung.
Eine Mobilfunkanlage, die die gesetzlichen Strahlungshöchstwerte einhält, muss auch in unmittelbarer Nähe geduldet werden.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 bringt vor allem Einschränkungen bei der degressiven AfA und der Vermietung unter marktüblichen Konditionen.
 
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