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Aktuelles
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2017
Die Pfiffe der Hundebesitzerin waren angemessen und begründen daher keine Haftung für den Sturz eines Reiters.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2017
Die Tierarztpraxis hat gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten.
VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
Der Vermieter kann ein bestehendes Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017
Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, den Reisepreis durch den Reisewert teilweise zu entrichten bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2017
Die Parteien eines Bauvertrags können vereinbaren, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf oder der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2017