Aktuelles

Verfügt ein Schuldner über ausreichend werthaltige Rückgewährsansprüche von Grundpfandrechten, so darf er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2010
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH kann sich bei einer Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge persönlich haftbar machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2010
Zahlt ein Schuldner des insolventen Forderungsinhabers trotz bestehender Forderungsfreigabe an den Insolvenzverwalter, so kann der Forderungsinhaber nicht nochmalige Zahlung von diesem verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Leistet ein von der Insolvenz bedrohter Schuldner auf eine Forderung so ist diese unter Umständen durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Gewährt ein Dritter einem von der Insolvenz bedrohten Schuldner ein Darlehen, so muss er schlimmstenfalls mit dem Verlust des Kapitals rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
Zu der Frage, wann dem Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Rückgabe gegen einen Pfandgläubiger des Insolvenzschuldners zusteht, äußerte sich der BGH in einer 2008 gefällten Entscheidung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2008
Ein Widerrufsrecht für im Lastschriftverfahren erfolgte Abbuchungen, die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, steht dem Verwalter nur bei unverzüglicher Geltendmachung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007
Ein Insolvenzverwalter darf per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen binnen sechs Wochen widerrufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2004
Erbringt der Schuldner eine Leistung im Vorfeld einer Insolvenz und werden hierdurch andere Gläubiger benachteiligt, so kann der Insolvenzverwalter diese Leistungserbringung nicht anfechten, wenn sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger erfolgte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2009
Erhält ein Anleger Auszahlungen aus einem Schneeballsystem, so muss er nur den Teil an den Verwalter zurückzahlen, der seinen ursprünglichen Anlagebetrag übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2010
 
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