Baurecht und Mietrecht

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Trotz eines Gewährleistungsausschlusses kann der Verkäufer eines Hauses für falsche Angaben im Maklerexposé haftbar gemacht werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2010
Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2012
Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
Vertraut ein Bauherr auf den Bestand einer Baugenehmigung und entstehen ihm durch den Beginn der Bauarbeiten kosten, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegen die Baubehörde zustehen, wenn sich die Baugenehmigung später als rechtswidrig herausstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2008
Entstehen einem Hauseigentümer aufgrund einer zu Unrecht nicht erteilten Baugenehmigung Schäden, so hat ihm die betreffende Behörde diese Einbußen zu ersetzten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007
Sind einem Bauherrn gewichtige ordnungsrechtliche Bedenken bekannt, so haftet der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt nur beschränkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
Unterlässt ein Architekt pflichtwidrig die Mitteilung über das Vorliegen von Baumängeln, so tritt eine Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erst nach dreißig Jahren ein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2006
Wird ein Bauvertrag geschlossen und parallel der Erwerb des Grundstücks vereinbart, auf welchem das Objekt errichtet werden soll, so muss auch der Bauvertrag notariell beurkundet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
Unterlässt ein Architekt bewusst die Überwachung einzelner Baumaßnahmen, so muss er den Bauherrn ungefragt über diese Unterlassung aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.08.2010
Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011
 
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